Anteilserwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB: Die Norm hat einen eingeschränkten Zweck. Die beiden Schwellen – 25 und 50 % Beteiligungsquote – sollen es den Betroffenen, aber auch der Kartellbehörde erleichtern, die Voraussetzungen eines Zusammenschlusses festzustellen. Deshalb ist die Norm formal anzuwenden. Werden 70 % erworben, ist daher eigentlich eher § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar. Aber: Beim Erwerb von 70 %, sind stets auch 50 % erworben, so dass auch § 37 Abs. 1 Nr. 3 neben Nr. 2 GWB einschlägig ist. Fraglich ist jedoch unabhängig davon, warum auch bei einem Anteilserwerb von 25 % ein Zusammenschluss vorliegen soll. Das Quorum von 25 % entspricht zunächst der sog. Sperrminorität. Satzungsänderungen sind nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG nur möglich, wenn ihr Dreiviertel des in der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals zustimmen. Wer 25 % der Stimmrechte hält, kann daher eine Satzungsänderung verhindern. Dennoch kontrolliert ein solcher Anteilsinhaber die AG nicht unmittelbar. Möglicherweise kann er aufgrund seiner Blockadestellung gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter ein Entgegenkommen in vielen Belangen erzwingen; er leitet jedoch die AG nicht im Sinne der eigenen Produkt-Markt-Strategie. Der deshalb verbleibende systematische Widerspruch erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte des GWB: Die Grenze von 25 % geht auf die Erstfassung des GWB zurück, das noch keine echte Zusammenschlusskontrolle mit Untersagungsmöglichkeit kannte. Zusammenschlüsse mussten damals nur angezeigt werden. Im Zusammenhang mit einer bloßen Anzeigepflicht war immer schon ein öffentliches Interesse ab einer Beteiligung von 25 % plausibel, da der Anteilsinhaber offensichtlich an der Gesellschaft interessiert war und möglicherweise versucht sein konnte, sich schrittweise an deren Kontrolle anzuschleichen. Später, als eine echte Zusammenschlusskontrolle mit Untersagungsmöglichkeit eingeführt wurde, behielt der Gesetzgeber die alte Schwelle bei, obwohl diese Art des Anteilserwerbs keine Kontrollbegründung ermöglicht. Mit Blick auf den heutigen Regelungsgegenstand liegt ihr Zweck daher eher in einer Vorfeldkontrolle, also in einer Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines echten Zusammenschlusses. Insoweit ähnelt der Tatbestand in seinem Zweck dem § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB.

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