Stellungnahme: Für diese Betrachtungsweise spricht, dass der Hersteller in Fällen wie dem vorliegenden vor allem mit seiner Eigenschaft als Sponsor wirbt. Dies erinnert an den Fall „Crombacher Regenwaldprojekt" (S. 86). Diese Tätigkeit kann er problemlos als solche kenntlich machen. Dass er darüber hinaus mit der Klimaneutralität des Produkts wirbt, ist zur Herausstellung der Sponsorenstellung nicht erforderlich und bedeutet einen spürbaren Irreführungseffekt. Denn die Verbraucher können keine informierte Entscheidung darüber treffen, ob sie einem Produkt deshalb den Vorzug geben, weil es in nachhaltiger Weise produziert ist oder weil der bei seiner Produktion anfallende Schadstoffausstoß durch Kompensationsleistungen ausgeglichen wurde. Hinzu tritt eine weitere Überlegung: Würden die von B erbrachte Kompensationsleistungen ungeschmälert berücksichtigt, könnte dieser veraltete Anlagen mit einem überdurchschnittlich hohen Schadstoffausstoß betreiben und sich vergleichsweise günstig mit der Beteiligung am Aufforstungsprojekt in Südamerika freikaufen. Diese Betrachtungsweise entspricht schließlich der Green-Claims-Richtlinie (EU) 2024/825, die zu einer Änderung der UGP-RL geführt hat und entsprechend das UWG verändern wird (Umsetzungspflicht bis 27. März 2026). Der neue Art. 6 lit. b UGP-RL verbietet das „Treffen einer Umweltaussage über die künftige Umweltleistung ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen \[verboten\], die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind, der messbare und zeitgebundene Ziele sowie weitere relevante Elemente umfasst, die zur Unterstützung seiner Umsetzung erforderlich sind, wie die Zuweisung von Ressourcen, und der regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft wird, dessen Erkenntnisse Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden." In Umsetzung dieser Richtlinie sollen in die Schwarze Liste des UWG über zehn neue Tatbestände aufgenommen werden.

UWG-Skript 2026